Software-Nutzungsvereinbarung

Platzhalter — vor Verwendung juristisch prüfen.

§ 1 Vertragsgegenstand: Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Nutzung der im Rahmen des Vorhabens bereitgestellten Werkzeuge für dezentrale Kommunikation, lokale KI, Datensouveränität, resiliente lokale Infrastruktur und demokratische Teilhabe.

§ 4 Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Regeln der DSGVO. Die Daten werden in Deutschland gespeichert. Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§ 5 Gewährleistung und Haftung: Das Vorhaben befindet sich in der Erprobung. Eine bestimmte Eignung für einen konkreten Zweck wird nicht zugesichert. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht.